Tipps des Monats
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Haftung bei abgedrifteter Silvesterrakete
Karlsruhe/Berlin (DAV). Driftet eine verspätet abgeschossene Silvesterrakete ab und steckt ein Gebäude in Brand, haftet der Feuerwerksfreund nicht unbedingt. Grundsätzlich ist es erlaubt, an Silvester Feuerwerksraketen, einem volkstümlichen Brauch folgend, abzuschießen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 18. September 2009 (AZ: V ZR 75/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig
Lüneburg/Berlin (DAV). Die Kommunen können die Hundesteuer nach der Gefährlichkeit der Hunde staffeln. Eine höhere Besteuerung von gefährlichen Hunden ist sachlich gerechtfertigt und mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert in diesem Zusammenhang über ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 2. Dezember 2011 (AZ: 9 LA 163/10). Artikel lesen
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Unfall in Afghanistan: Soldat muss Schaden ersetzen
Koblenz/Berlin (DAV). Ein Berufssoldat, der während seines Einsatzes in Afghanistan mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert und durch deren Herabfallen einen Unfall verursacht, muss den entstandenen Schaden ersetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 30. November 2011 (AZ: 2 K 467/11.KO), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
Fernsehbeiträge
Alle Beiträge der n-tv Sendung "Steuern & Recht" finden Sie im Youtube-Channel des Deutschen Anwaltvereins.
Radiobeiträge
- 16.03.2010 Nach Diebstahl wird auch Schaden am Auto ersetzt
- 16.03.2010 Radfahrer haftet auf Gehweg bei einer Kollision mit Auto allein
- 17.11.2009 Beweis eines Wildunfalls